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Allgemeine
Einkaufsbedingungen

1. Bestellung und Auftragsbestätigung
Der Besteller kann die Bestellung widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang schriftlich angenommen hat (Auftragsbestätigung). Abweichungen, Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung durch die Auftragsbestätigung oder andere Erklärungen des Lieferanten werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie vom Besteller schriftlich bestätigt worden sind. Insbesondere ist der Besteller nicht an solche Bedingungen des Lieferanten gebunden, die den Bedingungen des Bestellers widersprechen. Die Annahme von Lieferungen oder Leistungen sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung.

2. Leistungszeit, Vertragsstrafe bei Leistungsstörungen
Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen und Nacherfüllungen kommt es auf den Eingang bei der vom Besteller angegebenen Empfangsstelle, für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme an. Befindet sich der Lieferant in Verzug, so kann der Besteller bereits dann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine angemessene Nachfristsetzung ergebnislos verstrichen ist. Tritt der Besteller bei Verzug des Lieferanten nicht vom Vertrag zurück, gehen die zusätzlichen Kosten wie zum Beispiel Kosten für Luft- oder Expressfrachtgut zu Lasten des Lieferanten. Darüber hinaus ist der Besteller berechtigt, für jeden angefangenen Werktag der Verzögerung eine Vertragsstrafe von 0,3 %, höchstens jedoch 5 % der Gesamtauftragssumme zu verlangen.

3. Lieferungen, Verpackungen, Frachtkosten 
Lieferungen erfolgen frei Haus, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Jeder Lieferung sind Lieferscheine mit Angabe des Inhalts sowie der vollständigen Bestelldaten beizufügen. Die Verpackungskosten gehen zu Lasten des Lieferanten. Alle Verpackungen müssen den jeweils gültigen Verpackungsverordnungen entsprechen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorschriften trägt der Lieferant alle damit verbundenen Aufwendungen und Schäden des Bestellers.

4. Rechnungen und Zahlungen
In Rechnungen sind die Bestellkennzeichen, die Artikel-Nummern und die Lieferscheindaten anzugeben. Zahlungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen von 2 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt, sobald die Lieferung oder Leistung vollständig erbracht und die ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung eingegangen ist. Soweit der Lieferant Materialtests, Prüfprotokolle, Qualitätsdokumente oder andere Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat, setzt die Vollständigkeit der Lieferung und Leistung auch den Eingang dieser Unterlagen voraus. Skontoabzug ist auch zulässig, wenn der Besteller aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe aufgrund von Mängeln zurückhält.

Der Besteller kommt nur dann in Verzug, wenn er auf eine schriftliche Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt, nicht zahlt.

Zahlungen bedeuten keine Anerkennung von Leistungen als vertragsgemäß.

5. Eigentumsvorbehalt
Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bei Weiterveräußerung der Ware durch den Besteller ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bei Verarbeitung der Ware seitens des Bestellers.

6. Mängelhaftung
Wenn Mängel festgestellt werden, hat der Lieferant auf seine Kosten nach Wahl des Bestellers entweder die Mängel zu beseitigen oder mangelfrei neu zu liefern oder zu leisten. Die Wahl des Bestellers ist nach billigem Ermessen zu treffen. Führt der Lieferant die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Besteller zu setzenden angemessenen Frist aus, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder auf Kosten des Lieferanten Nachbesserung oder Neulieferung vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Nachbesserungen können ohne Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten ausgeführt werden, wenn nach Eintritt des Verzugs geliefert wird. Gleiches gilt, wenn der Besteller wegen eigenen Verzugs oder anderer Dringlichkeit ein besonderes Interesse an einer sofortigen Nacherfüllung hat.

Der Lieferant trägt Kosten und Gefahr der Rücksendung mangelhafter Liefergegenstände.

Sachmängelansprüche verjähren in drei Jahren, soweit das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht.

Rechtsmängelansprüche verjähren in fünf Jahren, soweit das Gesetz keine längeren Fristen vorsieht. Die Regelung über Schutzrechte (siehe Ziffer 7) bleibt davon unberührt.

Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang; bei Waren, die beim Eingang nicht auf ihre Funktion geprüft   werden, beginnt die Verjährung jedoch erst mit Einbau, sie endet in diesen Fällen aber spätestens fünf Jahre nach Lieferung.

Soweit der Lieferant im Rahmen seiner Mängelbeseitigungspflicht neu liefert oder nachbessert, beginnen die in dieser Vorschrift genannten Fristen neu zu laufen.

Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.

7. Schutzrechte
Der Lieferant erklärt, dass die gelieferten Waren frei von Schutzrechten Dritter sind. Er verpflichtet sich, den Besteller von etwaigen Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten freizustellen und den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

8. Materialbeistellungen 
Materialbeistellungen bleiben Eigentum des Bestellers und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für Aufträge des Bestellers zulässig. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom Lieferanten Ersatz zu leisten, wenn er den Schaden zu vertreten hat. Dies gilt auch für die berechnete Überlassung auftragsgebundenen Materials. Die Verarbeitung oder Umbildung des Materials erfolgt für den Besteller. Der Besteller ist als Hersteller des neuen Werkes im Sinne des § 350 BGB anzusehen. Der Lieferant verwahrt die neue Sache unentgeltlich für den Besteller mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

9. Nutzung von Werkzeugen und Geheimhaltung von Informationen
Von dem Besteller überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen und Lehren sind vom Lieferanten unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung des Bestellers weder an Dritte weitergegeben, noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann der Besteller ihre Herausgabe verlangen, wenn der Auftragnehmer diese Pflichten verletzt. Vom Besteller erlangte Informationen wird der Lieferant soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind, Dritten nicht zugänglich machen.

10. Verbot der Einschaltung von Subunternehmen
Die Weitergabe von Aufträgen an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Bestellers unzulässig und berechtigt den Besteller, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sowie Schadenersatz zu verlangen.

11. Sicherheit und Deklarationspflichten
Der Lieferant steht dafür ein, dass alle für den Liefergegenstand relevanten gesetzlichen Vorschriften, Verordnungen und sonstigen Regelungen ‒ insbesondere alle Sicherheits- und umweltrelevanten Bestimmungen ‒ eingehalten werden. Hierzu zählen auch Vereinbarungen von Spediteuren sowie Bestimmungen über den Versand von gefährlichen Stoffen. Der Lieferant haftet auch für die Beachtung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel (Gerätesicherheitsgesetz), der VDE-Vorschriften, der Arbeitsschutzvorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften der gewerblichen Berufsgenossenschaften sowie der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln. Die Kosten für die erforderlichen Schutzvorrichtungen gehören zum Lieferumfang und sind im Preis eingeschlossen. Bei Lieferungen von Waren, die wegen darin enthaltener Stoffe Restriktionen und / oder Informationspflichten unterliegen (z. B. REACH, RoHS) hat der Lieferant diese Stoffe in der Internetdatenbank BOMcheck.net oder durch ein vom Besteller vorgegebenes Formular spätestens zum Zeitpunkt der ersten Lieferung solcher Waren zu deklarieren.

12. Qualität
Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferte Ware den vereinbarten Spezifikationen entspricht, dass sie keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit beeinträchtigenden Mängel aufweist und dass ihr keine der zugesicherten Eigenschaften fehlt. Weiter steht der Lieferant dafür ein, dass die gelieferte Ware frei von Konstruktions-, Material- und Herstellungsfehlern ist und dem neuesten Stand der Technik entspricht. Der Lieferant ist verpflichtet, durch laufende Überprüfungen und andere geeignete Maßnahmen die Einhaltung aller Sicherheitsanforderungen an die zu liefernde Ware sicherzustellen; dies ist zu dokumentieren. Der Lieferant hat dem Besteller jederzeit auf Anforderung hierüber entsprechende Nachweise vorzulegen. Die dafür notwendigen Unterlagen sind für die Lebensdauer der gelieferten Waren, mindestens aber für zehn Jahre ab der letzten Lieferung an den Besteller, aufzubewahren.

13. Datenschutz und Ausfuhrbestimmungen
Der Lieferant ist verpflichtet dem Besteller schriftlich mitzuteilen, welche Bauteile, Baugruppen, Geräte, Einrichtungen usw. Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbeschränkungen nach den außenwirtschaftlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland oder gegebenenfalls den US-Exportregulations unterliegen.

14. Betriebliche Ordnung
Der Lieferant steht dafür ein, dass alle zur Ausführung der Bestellungen von ihm herangezogenen oder beauftragten Personen, die in den Betrieben des Bestellers geltenden Ordnungsvorschriften und die im Zusammenhang damit ergehenden Weisungen beachten, wenn sich solche Personen in den Betrieben des Bestellers aufhalten.

15. Aufrechnung und Forderungsabtretung
Der Besteller kann jederzeit mit Forderungen des Lieferanten aufrechnen. Eine Forderungsabtretung des Lieferanten ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand ist Erlangen, wenn der Lieferant Vollkaufmann ist. Es gilt deutsches materielles Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Hier können Sie sich die Einkaufsbedingungen als PDF herunterladen, am Bildschirm durchblättern und ausdrucken.
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