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Allgemeine
Verkaufsbedingungen

1. Kollision mit widersprechenden AGBs
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers bzw. Käufers (im folgenden Käufer) sind nur insoweit bindend, als diese mit unseren Bedingungen übereinstimmen. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung.

2. Preise und Frachtkosten
Die Preise gelten ab Herstellerwerk ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung, Leitungsinstallation, Aufstellung usw. Bei einem Bestellwert unter 50,- Euro fällt eine Bearbeitungspauschale von 25,- Euro an. Die Verpackung berechnen wir billigst. Mit Ausnahme von Postkisten und Pappumhüllungen wird die Verpackung in vollständigem und wieder gebrauchsfähigen Zustand bei frachtfreier Rücksendung zu 2/3 des berechneten Wertes zurückgenommen. Ist zwischen den Vertragsparteien eine Lieferzeit von mehr als vier Monaten vereinbart, oder handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, so gilt der am Liefertag maßgebende Preis für die Ware oder die Leistungen. Dem Käufer steht ein Vertragsauflösungsrecht zu, wenn der Preis wesentlich stärker erhöht wird als die allgemeinen Lebenshaltungskosten steigen. Dem Käufer steht bei einem Absinken der Kosten spiegelbildlich ein Anspruch auf Preisherabsetzung zu.

3. Konstruktionsabweichungen  
Alle zum Angebot gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur angenähert maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Konstruktionsänderungen bleiben dem Verkäufer vorbehalten.

4. Lieferzeit
Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, der erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, Einfuhrgenehmigungen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen voraus. Werden diese Verpflichtungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen – längstens um vier Monate – wenn unverschuldete tatsächliche oder rechtliche Hindernisse die rechtzeitige Herstellung verhindern. Solche Hindernisse sind insbesondere Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Einfuhrbeschränkungen oder Beschränkungen im Internationalen Zahlungsverkehr, ein befristetes Neubauverbot oder nicht voraussehbare Verzögerungen bei der erforderlichen, behördlichen Genehmigung. Will der Käufer den Versand oder die Aufstellung verschieben, so berechnet der Verkäufer für Lagergeld und Versicherung 0,25 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat.

5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware unsere Fabrik, oder die unserer Unterlieferanten verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch oder sonst durch Verhalten des Bestellers verzögert, so hat der Verkäufer nur den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

6. Versicherungsansprüche
Der Käufer hat im Versicherungsfall seine Schadenersatzansprüche erfüllungshalber an uns oder Dritte nach unserer Angabe abzutreten, wenn die Ware noch nicht vollständig bezahlt ist.

7. Montage
Die Aufstellung und Inbetriebsetzung größerer gelieferter Einrichtungen und Apparate erfolgt auf Wunsch gegen Berechnung durch unser sachverständiges Personal. Die Reisezeit gilt hierbei als Arbeitszeit. Hilfskräfte, die zur Aufstellung der Apparate erforderlich werden, sind unseren Monteuren auf Kosten des Käufers zur Verfügung zu stellen. Es gehen auch alle für die Aufstellung der Einrichtungen und Apparate erforderlichen bauseitigen Vorbereitungen und Änderungen, einschließlich der Kosten für die elektrische Zuleitung bis zur Anschlussstelle unserer Apparate zu Lasten des Bestellers, ebenso die Kosten für die erste Leitung und für etwaige notwendige Verbindungsleitungen zwischen den einzelnen Apparateteilen. Örtliche und sonstige für die Ausführung und Aufstellung von Anlagen erforderlichen Genehmigungen sind vom Besteller zu besorgen. Die elektrische Leitung muss durch eine von dem betreffenden Elektrizitätswerk zugelassene Installationsfirma ausgeführt werden, weil die Vornahme solcher Installationsarbeiten durch unsere Monteure gesetzlich unzulässig ist.

8. Zahlungsbedingungen 
Zahlungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto auf eines unserer Konten zu leisten. Die Annahme von Wechseln behalten wir uns vor; sie erfolgt zahlungshalber. Diskontspesen und Stempelgebühren gehen zu Lasten des Zahlenden. Vereinbarte Zinsen verändern sich um den gleichen Betrag, um den sich der Diskontsatz nach Vereinbarung verändert. Beinhaltet ein Auftrag so erhebliche finanzielle Aufwendungen für den Verkäufer bzw. Hersteller, z. B. für die Materialbeschaffung, dass dem Verkäufer die selbständige Finanzierung unzumutbar ist, so ist der Verkäufer berechtigt, bei Bestellung 1/3 des Netto-Rechnungsbetrages abzgl. 2 % Skonto zur Zahlung fällig zu stellen. Die Zumutbarkeitsgrenze wird bei Aufwendungen des Verkäufers von insgesamt 50.000,- Euro für den Auftrag überschritten. Wird nach Abschluss des Vertrages dem Verkäufer bekannt, dass in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung – gegebenenfalls schon vor Vertragsabschluss – eintrat, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, so ist der Verkäufer berechtigt, die ihm obliegende Leistung nur Zug um Zug gegen Erfüllung der Gegenleistung des Käufers zu erbringen.

9. Eigentumsvorbehalt 
Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma PAUSCH Medical. Gegenüber Kaufleuten erstreckt sich dieser Eigentumsvorbehalt auf die vollständige Zahlung sämtlicher uns gegen den Käufer auch aus früheren Lieferungen zustehenden Ansprüche (Kontokorrent-Vorbehalt). Eine Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware erfolgt stets für die Firma PAUSCH Medical als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an uns ab (Ziffer 6). Wir geben auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl diese Sicherheiten frei, soweit ihr Wert unsere Außenstände gegen den Käufer um mehr als 20 % übersteigt.

10. Aufrechnung
Es ist ausgeschlossen, mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

11. Verzug
Befindet sich der Käufer mit der Bezahlung in Verzug, so kann der Verkäufer bereits dann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine angemessene Nachfrist ergebnislos verstrichen ist.

12. Gewährleistung

a) Die Firma PAUSCH Medical übernimmt für alle von ihr hergestellten und gelieferten Einrichtungen und Apparate die Gewährleistung der weise, dass sie vorbehaltlich Ziffer 12 b innerhalb eines Jahres, vom Tag der Lieferung an gerechnet, Mängel, wenn sie nachweislich auf mangelhafte Ausführung oder mangelhaften Material beruhen, kostenlos beseitigt oder die Teile neu liefert. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

b) Die Gewährleistung wird für Verschleißteile auf 6 Monate ab Gefahrenübergang begrenzt.

c) Ausgebaute Teile, für welche Ersatz geleistet wurde, werden Eigentum des Verkäufers.

d) Sollte der Verkäufer die Möglichkeit zur Vornahme der Arbeiten verweigern, die zwecks Erfüllung der Gewährleistungspflicht auszuführen sind, so wird der Verkäufer von jeder Gewährleistungspflicht befreit.

e) Die Gewährleistung des Verkäufers erlischt, wenn ohne seine ausdrückliche Zustimmung Abänderung oder Wiederinstandsetzung an den gelieferten Gegenständen von dem Käufer über Dritten vorgenommen werden; es sei denn, es wurden lediglich Untersuchungen zur Ursache der Störung und damit zum Vorliegen eines Mangels zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges vorgenommen.

f) Eine Verlängerung oder Unterbrechung der Gewährleistungszeit findet nicht statt, insbesondere dann nicht, wenn während dieser Zeit Ausbesserungen, Ergänzungen oder ein Austausch erfolgte. Die Regelung des § 639 Abs. 2 BGB die, die Verjährung für die Zeit der Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels hemmt, bleibt hiervon unberührt.

g) Die vorgenannte Leistung tritt an die Stelle der gesetzlichen Gewährleistung und gilt nur für Neueinrichtungen und Apparate. Für gebrauchte Apparate, wie sie die PAUSCH Medical gelegentlich im Auftrag früherer Besitzer und ausdrücklich als solche gekennzeichnet liefert, übernimmt die Firma Hans Pausch keine Gewährleistung. Reparaturen an Lieferungen werden mit aller fachmännischen Sorgfalt ausgeführt. Eine Gewährleistung übernimmt die Firma Hans Pausch nicht.

h) Sollte der Käufer keine durch Schulungen bei uns im Haus erworbene Kenntnisse für die  sachgemäße Installation und Inbetriebnahme unserer beauftragten Produkte besitzen,  so sind sämtliche Gewährleistungs- und Garantieansprüche im Zusammenhang mit der Installation und Inbetriebnahme unserer Produkte ausgeschlossen. Der Käufer ist verpflichtet den Betreiber unserer Produkte zu schulen. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Installation und Schulung des Betreibers ist zu erbringen.

13. Geheimhaltungsverpflichtung
Zeichnungen und Unterlagen erhält der Käufer nur unter der Bedingung, dass sie dritten Personen, insbesondere den mit der Firma PAUSCH Medical im Wettbewerb stehenden Firmen, nicht zugängig gemacht werden.

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis – auch aus Rücktritt usw. – ergebenden Streitigkeiten, ist Erlangen Gerichtsstand, wenn der Käufer Vollkaufmann ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Hier können Sie sich die Verkaufsbedingungen als PDF herunterladen, am Bildschirm durchblättern und ausdrucken.
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91056 Erlangen
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